AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Alle Aufträge werden nur aufgrund nachstehender Bedingungen angenommen und ausgeführt. Durch Erteilung von Aufträgen erkennt der Besteller diese Verkaufs- und Lieferbedingungen ausdrücklich an. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

1. Angebote:

Unsere Angebote sind Aufforderungen zur Offert und demnach freibleibend. Die bisherigen Rohstoffpreise und Herstellungskosten liegen diesem Angebot zugrunde. Sollte sich bis zur Auslieferung des Auftrages eine Änderung bei den Roh- Hilfs- oder Betriebsstoffen ergeben, so berechnen wir am Liefertag die aktuellen Preisänderungen. Dies gilt nicht, wenn zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Auftragsbestätigung:

Alle Aufträge und Vereinbarungen bedürfen für ihre Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Bestätigung maßgebend.

Nachträgliche Änderungen des Auftrags werden gegen Berechnung der Kosten, die bis zum Änderungszeitpunkt entstanden sind, ausgeführt.

Ein bereits fertiggestellter oder angefangener Auftrag wird bei mengenmäßiger Kürzung durch den Käufer zum vereinbarten Liefertermin im bereits fertiggestellten oder eingekauften Umfang berechnet.

Es obliegt dem Käufer zu prüfen, ob die von ihm bestellte und von uns vorgeschlagene Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist. Für die Eignung der Ware übernehmen wir keine Gewähr.

3. Lieferzeit, Verzug, Unmöglichkeit:

Lieferfristen beginnen mit unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor alle Einzelheiten der Ausführung geklärt sind und alle sonstigen vom Besteller zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen, entsprechendes gilt für Liefertermine.

Wenn Abänderungen durch den Käufer veranlasst wurden, sind wir für eine Überschreitung der Lieferfrist nicht verantwortlich.

Betriebsstörungen in fremden, herstellungsabhängigen Betrieben oder im eigenen Betrieb verursacht durch Streik, Krieg, Energiemangel, Verkehrsmittel, Maschinenschaden, Arbeitseinschränkungen, Rohstoffmangel oder höhere Gewalt befreien uns von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen und Preise.

Bei Überschreitung der Lieferfrist durch obige Gründe ist der Käufer nicht berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten oder uns für etwaige entstandene Schäden haftbar zu machen. Wir sind berechtigt, Teillieferung vorzunehmen.

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt AB WERK, wenn nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Bei Lieferung FREI HAUS wird die Ware als gewöhnliche Fracht verladen.

Bei Eiltransporten oder speziellen Transportwünschen des Käufers sind diese von dem Käufer zu tragen.

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage sind produktionsbedingt und vom Käufer abzunehmen.

Teillieferungen sind uns gestattet. Sie gelten als in sich abgeschlossene Geschäfte und können entsprechend fakturiert werden.

Unseren Angeboten liegen unsere Standardwasserfarben (Grundfarbe) zugrunde. Bei Abweichungen von diesen behalten wir uns eine Preisanpassung vor.

Bei Druckaufträgen erhält der Käufer vor Druckbeginn Andrucke, die auf Satz, Druckstand, Rapport und Maße zu prüfen und zu genehmigen sind. Für dabei übersehene Fehler haften wir nicht. Alle Änderungen müssen schriftlich bestätigt werden. Bei Wiederholungsaufträgen gilt die Genehmigung des vorherigen Auftrags.

Uns zur Verfügung gestellte Unterlagen oder Gegenstände verwahren wir unversichert auf Gefahr des Käufers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

Dem Käufer vorgelegte Hand-oder Maschinenmuster sind nur durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich und müssen durch den Käufer bestätigt werden.

Bei Abrufaufträgen sind wir bei Erreichen des Termins berechtigt, die in unserem Lager befindlichen Waren zu berechnen und den Käufer mit dem nach diesem Termin entstehenden Lager- und Zinskosten zu belasten.

5. Zahlungsbedingungen:

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum in bar ohne Abzug fällig. Bezahlung mit Wechsel bedarf immer der ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung. Bei Banküberweisungen und Schecksendungen gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige der Bank bei uns eingeht, als Zahlungseingang. Die Entgegennahme von Schecks erfolgt erfüllungshalber.

Wenn vorstehende Zahlungsbedingungen zugunsten des Käufers abgeändert werden, hat dieser die gesamten Kredit- und sonstigen Kosten zu tragen.

Bei Zielüberschreitung sind unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 5 % über Bankdiskont vom Rechnungsdatum ab zu vergüten. Wir sind berechtigt, einen nachweisbaren höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen.

Bei größeren Aufträgen, oder bei Bereitstellung größerer Materialmengen, können Teilrechnungen ausgestellt werden.

Vorkasse oder Lieferung per Nachnahme können von uns verlangt werden, wenn begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers bestehen.

Soweit die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht ausdrücklich ausgewiesen ist, ist sie nicht in unseren Preisen enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in unserer Rechnung gesondert ausgewiesen.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise in Euro.

6. Prüfverfahren:

Wünscht der Besteller, dass notwendige Prüfungen von uns vorgenommen werden, hat er uns das mitzuteilen. Art und Umfang der Prüfung sind bis zum Vertragsschluss zu vereinbaren.

7. Beanstandungen:

Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 7 Tagen nach Eintreffen der Ware nachgekommen ist. Geringe Abweichungen in den Farbtönen, der Druckstellung und des Druckes sowie in der Qualität der gelieferten Papiere berechtigen den Käufer nicht zu einer Beanstandung.

Ein beim Käufer festgestellter Ausschuss bis zu 3 % bei bedruckter und konfektionierter Ware berechtigt nicht zur Mängelrüge. Mängel eines darüber hinausgehenden Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung. Bei berechtigten Beanstandungen besteht lediglich Anspruch auf kostenfreie Nachlieferung mangelfreier Ware, falls wir uns nicht mit einer Minderung des Kaufpreises einverstanden erklären. Die beanstandete Ware muss vollständig zur Besichtigung bereitgestellt werden. Sie muss uns mit dem jeweiligen Rollenbegleitschein vorgestellt werden.

Die im Vertrag angegebene Rollenlänge kann um bis zu + ./. 5 % abweichen.

Restrollen mit einer Länge über 300 Metern dürfen grundsätzlich mitgeliefert werden und berechtigen nicht zu einer Beanstandung.

Für Mängelfolgeschäden übernehmen wir keine Haftung, es sei denn, dass der Nichteintritt derartiger Schäden von uns zugesichert wurde.

Bezüglich etwaiger Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsanbahnung oder bei Vertragsabschluß oder aus unerlaubter Haftung im Hinblick auf § 278 BGB insoweit ausgeschlossen, als dies im Rahmen der Rechtsordnung zulässig ist.

8. Urheberrecht:

Das Urheberrecht an von uns erstellten Entwürfen verbleibt bei uns.

Bei von Kunden übergebenen Entwürfen und Druckunterlagen stellt uns der Kunde von allen urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter frei.

Auch wenn der Kunde gänzlich oder in Teilen die Herstellung des Druckbildes bezahlt hat, bleiben alle dabei hergestellten Teile unser Eigentum.

9. Eigentumsvorbehalt:

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Tilgung aller, auch zukünftiger Forderungen, die uns aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Kunden ihm gegenüber zustehen.

Ein Eigentumserwerb des Käufers gemäß § 950 BGB im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine Be- oder Verarbeitung erfolgt ausschließlich für uns. Diese verarbeitete Ware dient in voller Höhe zur Sicherung der vorgenannten Forderungen. Soweit Ware anderer Zulieferanten mit verarbeitet wird, bei der gleichfalls die Rechtsfolgen des § 950 BGB ausgeschlossen sind, erwerben wir zumindest Miteigentum an der neuen Sache, bis auf den Anteil, der quotenmäßig dem Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände entspricht, den der Zulieferer in Rechnung stellt.

Die Forderungen aus der Weiterlieferung der Ware werden bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Be- und Verarbeitung geliefert wird. Auch soweit unsere Vorbehaltsware mit Ware dritter Zulieferanten verarbeitet ist, werden die Lieferforderungen an uns voll abgetreten. Lediglich für den Fall, dass auch der Zulieferer einen verlängerten Eigentumsvorbehalt rechtswirksam geltend machen kann, werden die uns betreffenden Lieferforderungen bis auf den Teil abgetreten, der quotenmäßig dem Wert entspricht, der vom Zulieferer für dessen mitverarbeiteten Gegenstand berechnet worden ist.

Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des Käufers, Einleitung von Vergleichs- oder Konkursverfahren oder sonstiger Gefährdung der Befriedigung, erlischt die dem Käufer verbliebene Einziehungsermächtigung bezüglich der abgetretenen Forderungen.

Der Käufer ist in diesem Falle auch verpflichtet, die Vorbehaltsware für jeden Dritten durch Beschilderung oder auf sonstige Weise als unser Eigentum kenntlich zu machen. Er hat uns über noch vorhandene Vorbehaltsware, auch soweit sie be- bzw. verarbeitet ist, eine detaillierte Aufstellung zuzusenden, wie auch eine Aufstellung der gemäß Absatz 3 abgetretenen Forderungen unter Benennung der Drittschuldner. Unabhängig davon sind Bevollmächtige unseres Hauses jederzeit berechtigt, bei dem Käufer entsprechende Feststellungen zu Wahrung unserer Rechte vorzunehmen und alle dafür erforderlichen Unterlagen vorgelegt zu verlangen.

In den vorgenannten Fällen ist im übrigen die Vorbehaltsware fracht- und spesenfrei auf unser Verlangen an uns herauszugeben, wobei wir auf Grund einer hiermit unwiderruflich erteilten Einwilligung des Käufers zu Wegnahme befugt sind, wie wir in diesem Fall auch berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, nach unserer Wahl die Ware im Wege der Versteigerung oder freihändig zu verkaufen und den Erlös auf den Nettokaufpreis zu verrechen. Der Käufer verzichtet auf die Rechte aus § 50 VerglO.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

beider Vertragsteile ist Braunschweig.

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